Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
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Antwort 08.06.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Sie müssten die Bundesregierung oder die Treuhandanstalt fragen, weshalb sie das ihr übertragene Vermögen der SED nicht für solche Zwecke eingesetzt hat, die Sie sich wünschen.
Antwort 08.06.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Da ich nicht ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, sondern stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien bin, bitte ich Sie, Ihre Frage an ein ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, zum Beispiel den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, MdB Luke Hoß, zu richten.
Antwort 08.06.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Bei einem neutralen Deutschland glaube ich nicht an einen Angriff. Wir sind ja keine ehemalige Sowjetrepublik.
Antwort 26.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Selbstverständlich treten wir dafür ein, dass der Markt unbedingt sozial ausgeglichen werden muss
