Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 15.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Beamte besitzen im Unterschied zu anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kein Streikrecht. Das wird ausgeglichen.
Antwort 11.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Ich finde die Entscheidung unverantwortlich und hoffe, dass Sie mit Ihrer Petition Erfolg haben.
Antwort 11.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr viele Politikerinnen und Politiker sind nicht verbindlich, nicht bürgernah genug. Sie führen auch keine Sprechstunden durch und verzetteln sich in ihrer eigenen Partei oder auch im Bundestag.
Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht
Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Ich bin dafür, die Bundestagswahl mit Volksentscheiden zu verbinden
