Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt einen massiven Bruch des Völkerrechts dar. Gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hat die Ukraine in dieser Situation eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Harald M. • 18.07.2022
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 06.01.2023
Frage von Wolfgang K. • 18.07.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 19.07.2022
Wir gehen davon aus, dass im Herbst Demonstrationen gegen die Regierungspolitik sinnvoller sind
Frage von David M. • 18.07.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.07.2022
Ich habe genau aus diesem Grund Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen, um ebendiese Fragen zu klären
Frage von Uwe Peter S. • 17.07.2022
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 16.06.2023
Wie bereits dargelegt lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.
Frage von Margarete P. • 17.07.2022
Antwort von Nils Schmid SPD • 07.10.2022
Der Friede in Europa wurde am 24. Februar von Putin auf brutale Weise gebrochen. Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen - und wir unterstützen sie dabei.
Frage von Claudia W. • 16.07.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen