Frage von Steep G. • 11.12.2021
Antwort von Tiemo Wölken SPD • 16.05.2024
solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.
solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.
Menschenrechte sind universell und gelten für jeden.
Wenn das Urteil in nächster Instanz nicht zurückgenommen wird, würde damit ein Präzedenzfall geschaffen und Journalisten weltweit in Gefahr gebracht. Der Pressefreiheit kommt in unserer Demokratie zurecht eine herausragende Bedeutung zu. Diese gilt es weiterhin zu schützen.