Frage von Anton R. • 13.04.2024
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas S. • 12.04.2024
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Reinhard P. • 12.04.2024
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Christopher B. • 12.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.04.2024
Das Bundesjustizministerium und das Bundesamt für Justiz haben im Jahr 2018 grundsätzlich festgelegt, dass bei der Fristberechnung der Tag der Verkündung nicht mitgerechnet wird, da hier ein Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB in Gang gesetzt wird
Frage von Peter S. • 11.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 25.04.2024
as Länderrundschreiben wird zeitnah versandt werden, voraussichtlich in der kommenden Woche.
Frage von Andreas S. • 11.04.2024
Antwort von Ulrich Siegmund AfD • 11.04.2024
Ich möchte Sie höflich darauf hinweisen, dass Ihre Vorhaltungen inzwischen hinlänglich entkräftet wurden. Niemand von uns möchte jemanden "deportieren".