Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank S. • 28.05.2025
Warum gibt es schon wieder unzureichende Mittel für das Wohnraumförderungsprogramm, mit unverhältnismäßig hohen Wartenzeiten (mind. 1 Jahr) und der Unsicherheit ob es überhaupt Mittel geben wird?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 17.09.2025 von Manuel Hagel CDU

Deutlich verstärkt: 1,5 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung des Landes in den Jahren 2025/2026. Landesmittel gegenüber den Vorjahren fast verdoppelt.

Frage von Bettina M. • 28.05.2025
Sehen Sie in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einen potenziellen Partner für eine friedliche Koexistenz eines evtl. zukünftigen palästinensischen Staates mit Israel?
Nils Schmid MdB
Antwort 22.07.2025 von Nils Schmid SPD

Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.

Frage von Bettina M. • 28.05.2025
Unterstützen Sie die Forderung des Europaparlaments, Gelder für das Bildungssystem der PA nur noch zu überweisen, wenn Antisemitismus und Terrorverherrlichung aus den Lehrmaterialien entfernt wird?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Sven P. • 28.05.2025
Wie kann eine Person in der Pflege auf Vollzeit mit dem Gehalt davon leben?? Miete, Strom, Handy, Essen und jede Menge weitere Ausgaben. Bitte erklären Sie mir das bitte.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, der Mindestlohn in der Branche liegt ab dem 1. Juli 2025 bei 16,10 für Hilfskräfte, und bei 20,50 EUR für Fachkräfte.

Frage von Hanni M. • 28.05.2025
Sehr geehrter Herr Gebhart, meine Frage zum Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten : Was wird die neue Regierung ändern bei diesen ungerechten Doppelabgaben ? Gruß aus der schönen Pfalz....
Thomas Gebhart
Antwort 04.06.2025 von Thomas Gebhart CDU

Die Regierung aus CDU/CSU und SPD plant nach jetzigem Stand keine Änderungen hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten