Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bettina B. • 26.03.2026
Sehr geehrter Herr Minister Rainer, warum wird die zu leistende Hundesteuer nicht an Tierheime bzw. Tierschutzorganisationen abgegeben? Dort würde das Geld dringend zur Versorgung gebraucht.
Alois Rainer MdB
Antwort 08.04.2026 von Alois Rainer CSU

Bei der von Ihnen angesprochenen Hundesteuer handelt es sich um eine kommunale Aufwandsteuer. Zuständig für deren Erhebung, Verwendung und mögliche Zweckbindung sind ausschließlich die Städte und Gemeinden. Der Bund hat keine rechtliche Möglichkeit, die Einnahmen aus der Hundesteuer Tierheimen oder Tierschutzorganisationen zuzuweisen.

Frage von Philipp F. • 26.03.2026
Bitte beziehen Sie Stellung zur jahrelangen Abrechnung zu hoher Sitzungsgelder. Wieso war es für die CUU notwendig regelmäßig zwei Sitzungen durchzuführen? Wieso sehen Sie darin kein Fehlverhalten?
Lukas Reinken
Antwort ausstehend von Lukas Reinken CDU
Frage von Renate K. • 26.03.2026
Würden Sie einen fraktionsübergreifenden Antrag befürworten, der mittels Artikelgesetzes eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz vor Benachteiligung wg. einer Behinderung bei Triage vorsieht?
Portrait von Helge Limburg
Antwort ausstehend von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Kevin P. • 26.03.2026
Wie vereinbaren Sie die Fraktions- und Koalitionsdisziplin mit dem freien Mandat nach Art. 38 GG, und wo ziehen Sie die Grenze zwischen parlamentarischer Ordnung und Gewissensfreiheit?
Portrait von Michael Thews
Antwort ausstehend von Michael Thews SPD
Frage von Kevin P. • 26.03.2026
Wie vereinbaren Sie die Fraktions- und Koalitionsdisziplin mit dem freien Mandat nach Art. 38 GG, und wo ziehen Sie die Grenze zwischen parlamentarischer Ordnung und Gewissensfreiheit?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Alexander N. • 26.03.2026
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Ich lese mit erschrecken die Pläne von Hr. Klingbeil eine Einkommensteuersenkung mit einer MwSt Erhöhung gegenzufinanzieren. Wie kann man als SPD so eine Umverteilung von unten nach oben mittragen?
Portrait von Claudia Moll
Antwort ausstehend von Claudia Moll SPD