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Mit reinen ordnungsrechtlichen Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Landespolizeien fallen, lässt sich dieses Problem nicht lösen. Mein Ziel ist es daher, die Ursachen direkt anzugehen und die Stellplatzkapazitäten – vor allem in Ballungsräumen – so schnell wie möglich an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.

Wenn es hier keine einvernehmliche Einigung gibt, wird im Ältestenrat mit Mehrheit entschieden, was nach einer Phase von Gesprächen nun erfolgt ist.