Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau M.,

herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihrem damit verbundenen Interesse an meiner Politik.

(...) Für eine vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention fordern wir den Vorbehalt zurückzunehmen. Denn damit entzieht sich Deutschland der Vorschrift, geflüchtete oder migrierte Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen, ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. (...)

(...) „Nein heißt Nein“ gilt beim Grapschen ebenso wie bei sexueller Nötigung oder Vergewaltigung. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung ist seitdem strafbar. Als Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU habe ich mich auf allen politischen Ebenen für eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung eingesetzt. (...)

(...) Die verlässliche Finanzierung einer ausreichenden Zahl von Frauenhäusern pauschal und nicht "Fall- bezogen", das eigenständige Bleiberecht von geflüchteten Frauen sowie die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe sind schon lange unsere Forderungen. Die habe ich auch am 1.9.- Antikriegstag- auf dem Tübinger Holzmarkt öffentlicht vertreten, bewusst auch als Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD. (...)