Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 21.07.2009

(...) Daher tritt DIE LINKE konsequent für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde ein. Wenn gute Löhne gezahlt werden, stimmen auch die Bilanzen der Rentenkasse. Außerdem wollen wir die gesetzliche Rente stärken und in eine Erwerbstätigenversicherung umwandeln. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 22.07.2009

(...) Die Einführung der Rente mit 67, die anhaltende Rentenungerechtigkeit im Bezug auf die unterschiedlichen Renten in Ost und West sowie die allgemeine Rentenpolitik der Bundesregierung halten wir für absolut falsch. (...) Als Bundestagsfraktion haben wir erst vor kurzem 16 Namentliche Abstimmungen zur Aufhebung der Rentenungerechtigkeit zwischen Ost- und Westrenten gestellt. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 19.08.2009

(...) Gleichwohl war es angesichts der großen Verunsicherung, die die Medienberichte hervorgerufen haben, notwendig, mit einer gesetzlichen Regelung die bestehende Schutzklausel bei der Rentenanpassung so zu erweitern, dass auch negative Entwicklungen der Löhne der Beschäftigten nicht zu Rentenminderungen führen können. Manchmal braucht es die klare Sprache des Gesetzes. (...)

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von Manfred Grund
CDU
• 13.07.2009

(...) Danke für die Frage. Über das Ob, die Angleichung der Rentenwerte von Ost und West, sind wir uns einig. Ja, die Angleichung muss kommen. (...)

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