Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Heß
Antwort von Petra Heß
SPD
• 27.11.2007

(...) Die Frage einer von der tatsächlichen Lohnentwicklung unabhängigen Angleichung der Renten ist sowohl sozialpolitisch als auch regelungstechnisch relevant. Bei allem Verständnis für die Wünsche der Rentnerinnen und Rentner nach höheren Alterseinkommen dürfen bei der Bewertung des Problems weder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch die Verhältnismäßigkeit der Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung zu anderen Sozialleistungen sowie vor allem das Einkommensniveau der Arbeitnehmer in den neuen Ländern unbeachtet bleiben. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.11.2007

(...) Als konstruktive Oppositionskraft haben wir uns mit Anträgen und Lösungsvorschlägen eingebracht. Die große Koalition war und ist unfähig zu regieren und problemorientiert zu agieren. (...)

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