Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus R. • 13.09.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Klaus R. • 13.09.2024
Antwort ausstehend von Reem Alabali-Radovan SPD Frage von Marco M. • 13.09.2024
Antwort ausstehend von Chaled-Uwe Said AfD Frage von Alexai K. • 10.09.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 12.09.2024 Ich bin aber ganz grundsätzlich dafür, dass der Staat Straftaten verfolgt und für Rechtsdurchsetzung sorgt. Wenn dies auch mittels moderner Technologien erfolgt, umso besser. Hier gilt es aber einen angemessen Rahmen zu finden. Einen totalitären Überwachungsstaat wie in China lehne ich ab.
Frage von Sandra M. • 10.09.2024
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD Frage von Michael B. • 10.09.2024
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU