Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert H. • 16.07.2026
Warum unterstützt der Freistaat Bayern im Bundesrat einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf, der das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt?
Portrait von Florian Herrmann
Antwort 17.07.2026 von Florian Herrmann CSU

Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.

Frage von Herbert H. • 16.07.2026
Was sagen Sie dazu, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat verfassungswidrige Gesetzentwürfe unterstützt?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Günther A. • 27.04.2026
Gehen die Regierungsparteien davon aus, dass die fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch staatliche Institutionen hilft, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu minimieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Digitalpolitik der Bundesregierung zielt darauf ab, Hass und Fake News zu bekämpfen, ohne die Meinungsvielfalt einzuschränken; entscheidend bleibt dabei immer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Rahmen für „Sag‑ und Zumutbares“ ausdrücklich sehr weit zieht

Frage von Fikret L. • 08.04.2026
Finde sie das die Aussage ,,Merz leck Eier‘‘ strafrechtlich verfolgt werden sollte
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Diese Frage sollten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden beantworten.

Frage von Christian M. • 22.02.2026
Frau Kotré, wo ziehen Sie persönlich die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und menschenverachtender Hetze?
Portrait von Lena Kotré
Antwort ausstehend von Lena Kotré AfD