Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Petra S. • 04.05.2026
Sehr geehrter Herr Frei, warum schafft es die CDU nicht, das Heizungsgesetz generell ohne Gerede von Technologieoffenheit etc. abzuschaffen, wie vor der Wahl 2025 den Bürgern versprochen wurde ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir schaffe das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Form ab und ersetzen es durch ein neues, flexibleres Modell der Gebäudemodernisierung.

Frage von Werner L. • 02.04.2026
Wie kann man Gesetze beschliesen wenn meistens nur ein drittel der Abgeorneten anwesend sind.Im Europaparlament mit sind sie so zimlich vollständig wenn Gesetze beschlossen werden.
Portrait von Saskia Frank
Antwort ausstehend von Saskia Frank BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manuel F. • 18.03.2026
Sind Sie bereit, alles in Ihren Möglichkeiten zu tun, um das unsägliche von der Öl- und Gaslobby diktierte „neue Heizungsgesetz“ zu verhindern?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Manuel F. • 18.03.2026
Sind Sie bereit, alles in Ihren Möglichkeiten zu tun, um das unsägliche von der Öl- und Gaslobby diktierte „neue Heizungsgesetz“ zu verhindern?
Caroline Albert-Woll
Antwort ausstehend von Caroline Albert-Woll SPD
Frage von Lennart T. • 20.02.2026
Ist in der 21. Legislaturperiode ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der CCOO-Rechtsprechung in das ArbZG in Planung, und befindet sich ein Referentenentwurf in der Ressortabstimmung ?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 27.02.2026 von Stephan Stracke CSU

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen