Warum haben Sie als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Abstimmung ignoriert, die forderte den Tagesordnungspunkt GKV-Reform von der Tagesordnung zu nehmen?
Sehr geehrter Herr Rützel,
Was ich hier lesen musste hat mich schockiert!
Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie, wenn grundsätzliche Spielregeln ignoriert werden.
Können Sie die Vorgänge einordnen und rechtfertigen, oder war dies ein Fehltritt ihrerseits?
Sehr geehrter Herr K.,
die regulären Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind, anders als Plenarsitzungen, nichtöffentlich.
Ich kann Ihnen daher leider nicht aus dieser Sitzung berichten und bitte um Ihr Verständnis.
Ganz grundsätzlich darf ich Ihnen aber versichern, dass mir Minderheitenrechte und demokratische Spielregeln sehr wichtig sind. Der Ausschuss hat sich Verfahrensregeln gegeben, an die ich mich halte.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
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