Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen. Es ist ein Eckpfeiler bayerischer Politik, Antisemitismus jeglicher Art entschlossen entgegenzutreten. Auch der Rechtsstaat muss insoweit – mittels strafrechtlicher Verbote – klare Grenzen setzen. Bislang sind die strafrechtlichen Möglichkeiten, gegen die Leugnung des Existenzrechts von Staaten bzw. gegen Aufrufe zur Vernichtung eines Staates vorzugehen, jedoch begrenzt. Es gibt somit gesetzgeberischen Handlungsbedarf, den die hessische Initiative adressiert.

Entgegen Ihrer Darstellung steht es gerade nicht fest, dass der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf verfassungswidrig ist. Vielmehr gibt es zu dieser Frage unterschiedliche juristische Auffassungen. Im Kern geht es um die Frage, ob es sich bei dem Gesetzentwurf um ein „allgemeines“ Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG handelt. Nur wenn es sich um ein „allgemeines“ Gesetz handelt (im Gegensatz zu einem Gesetz, das lediglich einen Einzelfall bzw. eine Sonderkonstellation regelt), darf die von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2009 in seiner sog. Wunsiedel-Entscheidung mit dieser Thematik befasst; die konkreten Auswirkungen der Entscheidung auf das gesetzgeberische Handeln stehen aber weiterhin nicht abschließend fest. Diese Frage dürfte deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Bundestag intensiv erörtert werden. Die Bayerische Staatsregierung begrüßt, dass der hessische Gesetzesantrag hierfür einen wichtigen Impuls geliefert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Herrmann