Antwort 13.01.2026 von Christoph Ploß CDU
Ich habe meinen bisherigen Äußerungen nichts hinzuzufügen
Ich habe meinen bisherigen Äußerungen nichts hinzuzufügen
Der ukrainische Rechtsstaat wird nun weiter tätig sein. Ich erwarte allerdings, dass die Bundesregierung diesen Fall mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und dies auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einfordert.
Wir werden die aktuellen Lagebilder, auch aus Syrien, ständig anaylsieren um aus sich abzeichnenden Entwicklungen mglw. neue Erkenntnisse für das eigene Handeln und die zu treffenden Maßnahmen gewinnen zu können