Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert H. • 10.02.2026
Übt die SPD-Bundestagsfraktion Druck auf die Bundesregierung aus, Kuba zu unterstützen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 19.02.2026 von Adis Ahmetović SPD

Die SPD lehnt seit Jahrzehnten das bestehende US-Embargo gegen Kuba ab.

Frage von Frederik Pascal G. • 04.02.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die iranische Führung deutlich geschwächt und die Bevölkerung aktiv unterstützt wird – einschließlich möglicher militärischer Hilfen für die Zivilgesellschaft?
Dr Hannah Neumann
Antwort 18.02.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich

Frage von Frederik Pascal G. • 04.02.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die iranische Führung deutlich geschwächt und die Bevölkerung aktiv unterstützt wird – einschließlich möglicher militärischer Hilfen für die Zivilgesellschaft?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 10.02.2026 von Delara Burkhardt SPD

Seien Sie versichert: Das Schicksal der Menschen im Iran liegt mir sehr am Herzen.

Frage von Frederik Pascal G. • 04.02.2026
Welche Unterstützung für das iranische Volk möchten Sie durchsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sämtliche offiziellen Beziehungen zur derzeitigen iranischen Regierung abbricht?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 19.02.2026 von Fritz Güntzler CDU

Diplomatische Präsenz bedeutet nicht politische Billigung.

Frage von Kathrin W. • 27.01.2026
Inwieweit nützt das Mercosur-Abkommen tatsächlich Europas geopolitischen Zielen? Inwieweit nützt das Mercosur-Abkommen der Demokratie in Europa und in den Mercosur-Staaten?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Abkommen hat deutliche Schwächen – und zugleich ist es in der aktuellen Weltlage ein geopolitisches Instrument, das Europa nutzen sollte. Entscheidend ist, die Partnerschaft aktiv zu nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards weiter zu stärken, statt sich aus der Region zurückzuziehen.