Inwieweit nützt das Mercosur-Abkommen tatsächlich Europas geopolitischen Zielen? Inwieweit nützt das Mercosur-Abkommen der Demokratie in Europa und in den Mercosur-Staaten?
Sehr geehrte Frau Paulus,
vielen Dank, dass Sie sich für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens vor dem EuGH eingesetzt haben. Ausgehend von einigen Schriften (z.B. Ihres Kollegen Martin Häusling) gehe ich davon aus, dass das Abkommen nach wie vor nicht so ausgereift ist, wie es sein sollte und zur Folge haben könnte, dass eine progressive EU-Umweltpolitik darunter leidet (ebenso wie darunter dann auch Ökosysteme in Südamerika in Mitleidenschaft gezogen werden könnten). Ich finde es aber bemerkenswert, dass diese Probleme jetzt nicht nur bei den Konservativen (da hatte ich es ja erwartet), sondern sogar bei Grünen mehr oder weniger weggewischt werden. Immer wird betont, dass dieses Abkommen geopolitisch z.Z. quasi alternativlos sei. Und da frage ich mich, inwieweit diese Annahmen wirklich richtig sind.
Sehr geehrte Frau W.,
Vielen Dank für Ihre differenzierte Frage. Viele der von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte – etwa bei Umwelt-, Klima- und Sozialstandards – sehe ich weiterhin. Diese Bedenken sind nicht einfach verschwunden.
Neu ist jedoch die deutlich veränderte geopolitische Lage. Die EU steht unter wachsendem Druck durch autoritäre Großmächte und globale Machtverschiebungen. In diesem Kontext geht es auch darum, Partnerschaften mit demokratisch regierten Ländern zu stärken, Lieferketten breiter aufzustellen und politischen Einfluss nicht an Akteure mit deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards zu verlieren. Wenn Europa sich aus der Region zurückzieht, entsteht kein nachhaltigeres Vakuum – sondern oft mehr Einfluss anderer Mächte.
Zur Demokratie: Handelsabkommen fördern sie nicht automatisch, schaffen aber institutionelle Beziehungen, Dialogformate und politische Hebel. Mit Abkommen hat die EU mehr Möglichkeiten, auf Nachhaltigkeit, Arbeitsrechte und Rechtsstaatlichkeit einzuwirken, als ohne verbindlichen Rahmen.
Für mich bleibt daher beides richtig: Das Abkommen hat deutliche Schwächen – und zugleich ist es in der aktuellen Weltlage ein geopolitisches Instrument, das Europa nutzen sollte. Entscheidend ist, die Partnerschaft aktiv zu nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards weiter zu stärken, statt sich aus der Region zurückzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Paulus
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Das 25-km/h-Limit ist aktuell entscheidend dafür, dass Pedelecs rechtlich als Fahrräder gelten – also ohne Führerschein, Versicherung oder Zulassung gefahren werden dürfen
Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann
Unser Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade. Trotzdem war das politische Signal, das dadurch entstanden ist, aus meiner Sicht unglücklich – besonders weil die Mehrheit auch mit Stimmen zustande kam, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.
Inhaltlich gibt es keinen Gegensatz zwischen Grünen im Bund, in den Ländern oder im Europäischen Parlament: Überall ringen wir darum, wie wir hohe Umwelt- und Sozialstandards mit einer handlungsfähigen und strategisch starken EU verbinden. Dass es über einzelne Verfahrensschritte unterschiedliche Einschätzungen gibt, ist Teil demokratischer Debatte – aber kein Bruch mit unseren Grundwerten.