Hallo Frau Paulus, sie vertreten auch mich als treue Grünen- Wählerin seit 1980. Wie möchten Sie mich überzeugen weiterhin nach Ihrem Verhalten bei dieser Abstimmung die Grünen zu wählen?
Sehr geehrte Frau S.,
Vielen Dank für Ihre offene Nachricht – und für Ihre langjährige Unterstützung. Gerade deshalb nehme ich Ihre Enttäuschung sehr ernst.
Bei der Abstimmung ging es nicht darum, das Mercosur-Abkommen abzulehnen, sondern bestimmte rechtliche Fragen vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Unser Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade. Trotzdem war das politische Signal, das dadurch entstanden ist, aus meiner Sicht unglücklich – besonders weil die Mehrheit auch mit Stimmen zustande kam, mit denen wir nichts zu tun haben wollen. Das hätte so nicht passieren dürfen.
In der Sache hat sich unsere Bewertung durch die veränderte weltpolitische Lage weiterentwickelt. Wir sehen weiterhin erhebliche ökologische und soziale Probleme im Abkommen. Gleichzeitig halten wir es inzwischen für wichtig, strategische Partnerschaften zu stärken und Europa wirtschaftlich unabhängiger zu machen. Deshalb werde ich mich bei der inhaltlichen Entscheidung für das Abkommen einsetzen – verbunden mit klarem Druck für Umwelt-, Klima- und Sozialstandards.
Grüne Politik heißt für mich: Haltung zeigen, aber auch Verantwortung in einer komplexen Welt übernehmen. Das bedeutet manchmal schwierige Abwägungen statt einfacher Parolen. Dass Sie das kritisch begleiten, ist richtig und wichtig – genau davon lebt Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Paulus
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Das Abkommen hat deutliche Schwächen – und zugleich ist es in der aktuellen Weltlage ein geopolitisches Instrument, das Europa nutzen sollte. Entscheidend ist, die Partnerschaft aktiv zu nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards weiter zu stärken, statt sich aus der Region zurückzuziehen.
Das 25-km/h-Limit ist aktuell entscheidend dafür, dass Pedelecs rechtlich als Fahrräder gelten – also ohne Führerschein, Versicherung oder Zulassung gefahren werden dürfen
Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann
Inhaltlich gibt es keinen Gegensatz zwischen Grünen im Bund, in den Ländern oder im Europäischen Parlament: Überall ringen wir darum, wie wir hohe Umwelt- und Sozialstandards mit einer handlungsfähigen und strategisch starken EU verbinden. Dass es über einzelne Verfahrensschritte unterschiedliche Einschätzungen gibt, ist Teil demokratischer Debatte – aber kein Bruch mit unseren Grundwerten.