Antwort 24.03.2026 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich und meine Partei steht fest: Diese Forderungen waren zu keinem Zeitpunkt akzeptabel.
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Antwort ausstehend von Stephan Christ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.02.2026 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Krieg in Gaza in Folge der Terroranschläge vom 7. Oktober führte ohne Zweifel zu einer humanitären Notlage, die aber nicht die völkerrechtliche Definition eines Völkermords erfüllt.
Antwort 19.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.
Antwort 29.01.2026 von Andreas Stoch SPD
Zunächst möchte ich klarstellen: Kein einziges deutsches Mitglied der S&D-Fraktion hat für die rechtliche Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens gestimmt. Sehr wohl haben jedoch die deutschen Grünen dieser Prüfung zugestimmt und genau darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen.
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.