Warum stellen Sie Staatsschulden als Last für „unsere Kinder“ dar, obwohl die Grünen die Schuldenbremse bislang als Belastung der Zukunft kritisierten? Was hat sich an Ihrer Position geändert?
Bei Maischberger sagten Sie am 22.09.2026, Reformlasten träfen teilweise auch „unsere Kinder, weil viel über Schulden gemacht wird“. Noch im Bundestagswahlprogramm 2025 nannten die Grünen die „Schwarze Null“ eine „Hypothek für die Zukunftsfähigkeit“ und schrieben, die Schuldenbremse verhindere auch Maßnahmen, die die stagnierende Volkswirtschaft ankurbeln. Ihr Satz wirkt auf mich daher wie eine grundlegende Verschiebung: von der Kritik an staatlicher Unterfinanzierung hin zum Narrativ, heutige Schulden seien eine Last für kommende Generationen. Ökonomisch ist das keineswegs selbstverständlich, denn künftige Generationen übernehmen staatliche Verbindlichkeiten ebenso wie die entsprechenden Forderungen. Entscheidend sind reale Ressourcen, Wirtschaftsleistung, Zinslast und Verteilung. Warum vertreten Sie dieses Framing heute?
Quellen: ARD, Maischberger 22.09.2026, ab 08:50; B90/Grüne, Regierungsprogramm 2025; Dieter Vesper/FES 2013.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der von Ihnen genannten Sendung bei Maischberger ging es um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie um die politischen Reaktionen darauf. Die von Ihnen zitierte Aussage konnten wir in der genannten Sendung bislang nicht eindeutig zuordnen. Unabhängig davon erläutern wir aber gerne unsere wirtschaftspolitische Position und den von Ihnen angesprochenen vermeintlichen Widerspruch.
Wir setzen uns weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse ein und waren 2025 auch an der Schaffung des Sondervermögens beteiligt, um dringend notwendige staatliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen.
Für uns ist dabei entscheidend, wofür öffentliche Schulden aufgenommen werden. Investitionen in Schulen, Verkehrswege, öffentliche Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation helfen nicht nur unserer stagnierenden Wirtschaft, sondern kommen vor allem auch den zukünftigen Generationen zugute.
Anders ist das bei einer Ausgabenpolitik, die nicht auf Investitionen ausgerichtet ist. Wenn Kredite genutzt werden, um kurzfristige Entlastungen oder laufende Ausgaben zu finanzieren, ohne dass daraus langfristige Vorteile entstehen, ist das kritisch zu bewerten. Konsumtive Ausgaben wie beispielsweise die Mütterrente oder der Tankrabatt schaffen keinen vergleichbaren langfristigen Mehrwert. Das belastet zukünftige Generationen, die von diesen Ausgaben nicht profitieren, aber für die daraus entstehenden Schulden aufkommen müssen.
Das sehen wir beispielsweise beim Sondervermögen, das ursprünglich für Investitionen geschaffen wurde, von der Bundesregierung aber zunehmend dazu genutzt wird, Haushaltslöcher zu stopfen oder Wahlgeschenke zu finanzieren.
Staatsschulden sind nicht automatisch eine Belastung für kommende Generationen. Denn es ist auch nicht gerecht gegenüber kommenden Generationen, dringend notwendige Investitionen ausbleiben zu lassen, nur um die Neuverschuldung möglichst gering zu halten. Entscheidend ist deshalb immer die Verwendung der Mittel, für die Schulden aufgenommen werden.
Unsere grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung hat sich insofern nicht geändert: Wir wollen mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass kreditfinanzierte Mittel tatsächlich auch für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden und langfristig einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
Weitere Fragen an Felix Banaszak
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Für uns ist klar: Die Kosten der Pflege dürfen nicht immer stärker auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abgewälzt werden. Wer pflegt oder auf Pflege angewiesen ist, braucht verlässliche Unterstützung.
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