Unser Sohn (8) hat Pflegegrad 3 und braucht täglich Unterstützung. Werden Sie gegen Kürzungen bei Pflegeleistungen stimmen und sich für pflegebedürftige Kinder und Angehörige einsetzen?
Sehr geehrter Herr V.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Der Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält aus unserer Sicht einige sinnvolle Ansätze, etwa eine bessere Unterstützung in akuten Pflegesituationen und eine stärkere Ausrichtung auf Rehabilitation und Prävention. Die geplante Finanzierung der Pflegeversicherung sehen wir allerdings kritisch, da sie vor allem Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beitragszahlende mit sich bringen könnte.
Für uns ist klar: Die Kosten der Pflege dürfen nicht immer stärker auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abgewälzt werden. Wer pflegt oder auf Pflege angewiesen ist, braucht verlässliche Unterstützung.
Wir werden den Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren kritisch begleiten und uns für Verbesserungen einsetzen.
Sollte über den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form abgestimmt werden, werden wir ihm nicht zustimmen.
Wir wünschen Ihnen und Ihrem Sohn alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Für uns ist das kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, deren erklärtes Ziel es ist unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen.
Herr Banaszak teilt die Äußerungen von Frau Emde nicht.
Unser erstes Ziel haben wir erreicht. Mit knapp neun Prozent haben wir eines unserer besten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland überhaupt erzielt. Trotzdem gibt es daran nichts zu feiern. Denn unser zweites und letztlich viel wichtigeres Ziel, die AfD von der Macht fernzuhalten, haben wir nicht erreicht.
Nein, wir glauben nicht, dass die Linke strukturell kriminell oder antisemitisch ist.