Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für uns ist das kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, deren erklärtes Ziel es ist unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen. Die Mütter und Vater des Grundgesetzes haben im Sinne einer Wehrhaften Demokratie die Möglichkeit geschaffen, Parteien zu verbieten, die darauf ausgehen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Im Falle der AfD halten wir dieses Kriterium für gegeben. Daher ist es dringend notwendig jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten und das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob ein AfD-Verbot rechtens ist.

Unabhängig davon, ob ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird oder nicht, muss es für alle demokratischen Parteien der Auftrag sein, bürgernahe Politik zu machen. Denn nur so können sie Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, ihr Kreuz wieder bei einer demokratischen Partei zu machen: indem sie mit den Menschen reden, ihre Probleme verstehen und diese dann tatsächlich lösen.

Denn nur, wenn Bürgerinnen und Bürger wieder merken, dass die Politik ihr Leben besser machen kann und es einen spürbaren Unterschied macht, bei welcher Partei man das Kreuz macht, können wir Menschen auch langfristig wieder für die Demokratie begeistern.

Mit freundlichen Grüßen

Team Banaszak