Antwort 01.05.2026 von Sebastian Everding Tierschutzpartei
Ich bin aus Umwelt- und Tierschutzgründen gegen das Mercosur-Abkommen
Ich bin aus Umwelt- und Tierschutzgründen gegen das Mercosur-Abkommen
Aktuell wird daher im Bundeslandwirtschaftsministerium geprüft, wie eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage ausgestaltet werden könnte. Ihre Hinweise nehme ich auf jeden Fall mit in die weiteren Diskussionen.
Ich halte die rechtlichen Risiken für begrenzt und hätte daher eine sofortige parlamentarische Entscheidung statt einer Verzögerung durch den EuGH bevorzugt.

Wir als BSW sehen das Mercosur Abkommen sehr problematisch. Deswegen haben wir im Europaparlament dagegen gestimmt.
Lassen Sie mich, bevor ich weiter ausführe, direkt klarstellen: Es war in der Tat kein gutes Signal, das wir Grüne mit der Abstimmung gesendet haben. Das wollen wir nicht schönreden.