Wie können Sie in einer juristischen Frage (Vereinbarkeit des Mercosur-Abkommens mit EU-Recht) geopolitisch argumentieren?
Sehr geehrter Herr Freund,
Ihre Ablehnung einer juristischen Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH rechtfertigen Sie im Wesentlichen so (Zitat aus Ihrer Antwort an Herrn K. vom 06. Februar): "In der aktuellen geopolitischen Lage brauchen wir neue Allianzen, mehr Unabhängigkeit von USA und China (...) Deshalb halte ich die Anrufung des EuGH für den falschen Weg: Sie verzögert die politische Entscheidung (...)"
Zur Klarstellung: ich kritisiere nicht das Ziel, die EU unabhängiger von autoritären und teils imperialistischen Weltmächten zu machen. Soll diese Unabhängigkeit aber nicht dem Ziel dienen, unsere Grundwerte zu verteidigen? Nach den Werten der EU ist die abschließende Entscheidung über rechtliche Fragen Sache der Justiz, nicht politischer Willkür. Ist der Kampf für unsere Werte nicht schon verloren, wenn wir als EU dabei zum Mittel der "Gegenseite" greifen, rechtliche Bedenken geopolitischem Opportunismus unterzuordnen? Wozu dient ein Kampf, der das eigene Ziel opfert?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mir geht es keineswegs darum, rechtliche Fragen politischen Erwägungen unterzuordnen. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung gehört selbstverständlich zum Rechtsstaat und steht jederzeit offen.
Im konkreten Fall haben mich die vorgebrachten rechtlichen Bedenken jedoch nicht überzeugt. Ich gehe nicht davon aus, dass der EuGH das Mercosur-Abkommen grundsätzlich infrage stellen wird; wenn überhaupt, erwarte ich punktuelle Anpassungen.
Deshalb war mir wichtig, dass das Europäische Parlament zunächst über die politische Frage, also das Abkommen selbst, abstimmt, und damit seine politische Verantwortung wahrnimmt. Wer das Abkommen aus rechtlichen oder politischen Gründen ablehnt, kann dies im Rahmen dieser Abstimmung zum Ausdruck bringen. Durch die Anrufung des EuGH wird diese demokratische Entscheidung nun um voraussichtlich ein bis zwei Jahre verschoben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Freund
Weitere Fragen an Daniel Freund
Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.
Ich habe nicht gegen Mercosur gestimmt, sondern gegen die EuGH‑Überweisung – um eine zügige politische Entscheidung zu ermöglichen.
Erste Abstimmung zur Klärung von Rechtsfragen unterstützt, später gegen EuGH‑Überweisung gestimmt, um Mercosur nicht weiter zu verzögern.
Wir deutschen Grünen wollen Mercosur trotz Kritik ratifizieren; Streit gab es nur darüber, ob der EuGH vorher prüfen soll oder wir schneller entscheiden.