Nach dem Mercosur Abkommen, den Sie Hr. Dr. Schwab befürworteten, beginnt plötzlich Brasilien gegen EU & Dt. zollmäßig zu giften (Quelle: agrarheute.com). Was lief falsch, bitte? Hatte die EU Recht?
Werter Hr. Dr. Schwab, jahrzehntelang hat man verhandelt mit der Mercosur-Gruppe auch Brasilien war hiermit dabei. Das Abkommen trat in Kraft durch einen couragierten Schritt von Frau v.d. Leyen Frühling 2026. Aber jetzt tut die EU - wegen Medikamentebehandlungsbedenken an Rinder aus Brasilien die Importe stoppen. Brasilien reagiert sehr "giftig" gegen die EU, aber auch gegen Deutschland und droht öffentlich mit hohen bzw. höhere Zöllen für die EU oder Deutschland. Ist also Mercosur - ein Jahrhundert DEAL angeblich - doch nicht so gut verhandelt gewesen um solche Fälle wie jetzt mit Brasilien "per Textabkommen" abzufangen und nicht vor Gericht und mit erheblichen politischen Spannungen enden zu lassen? Ich bitte hiermit, mit Verlaub, um eine ausführliche Erklärung denn Sie waren bekannt als ein wichtiger politischer Befürworter vom Mercosur-Abkommen. Ich erwähne noch dass Mercosur ein Verband von Länder Südamerika ist : Brasilien, Argentinien usw. Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe das EU-Mercosur-Abkommen unterstützt, weil es nach jahrzehntelangen Verhandlungen einen verlässlicheren Rahmen für den Handel zwischen beiden Regionen schafft. Der aktuelle Streit mit Brasilien betrifft allerdings einen anderen Punkt.
Seit dem 3. September gelten für Importe tierischer Produkte in die EU strengere Anforderungen beim Einsatz bestimmter Antibiotika. Diese Anforderungen gelten auch für europäische Erzeuger. Brasilien konnte der Kommission bislang nicht ausreichend nachweisen, dass diese Vorgaben bei bestimmten Exportprodukten eingehalten werden. Deshalb wurde Brasilien für mehrere Produktkategorien vorläufig von der Liste der zugelassenen Drittstaaten gestrichen. Sobald die entsprechenden Garantien vorliegen, kann der Marktzugang wieder ermöglicht werden.
Brasilien hat daraufhin mit Gegenmaßnahmen gegenüber der EU gedroht. Das ist eine politische Auseinandersetzung, ändert aber nichts daran, dass das EU-Mercosur-Abkommen die europäischen Gesundheits- und Lebensmittelsicherheitsstandards nicht außer Kraft setzt. Auch nach Abschluss eines Freihandelsabkommens müssen Einfuhren die jeweils geltenden Gesundheitsvorschriften erfüllen.
Aus meiner Sicht zeigt der aktuelle Fall daher vor allem, wie wichtig klare Regeln und funktionierende Streitbeilegungsmechanismen in einem Handelsabkommen sind. Handelsabkommen können Interessenkonflikte zwischen Partnern nicht verhindern; sie schaffen aber Regeln, nach denen solche Konflikte behandelt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab MdEP
Weitere Fragen an Andreas Schwab
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