Warum braucht ein Gericht bis zu 2 Jahren, um mercosur zu überprüfen
Sehr geehrte Frau Paulus, die Tatsache, dass nach 25 Jahren das Mercosur Abkommen erneut blockiert wird, finde ich schon mal schockierend. (Schuld sind die Wähler, die so viele Anti-Europäer ins Parlament gewählt haben.) Worüber bisher niemand spricht: bedrückend finde ich die Aussage, das Gericht brauche bis zu 2 Jahren (!) für die Überprüfung!
Die Richter hatten 25 Jahre Zeit, das Mercosur Dokument Buchstabe für Buchstabe auswendig zu lernen. Die müssen es also kennen. Die Richter wissen ferner, dass das Thema dringend ansteht. Da würde ich mir vorstellen, dass das Gericht binnen eines Monats eine Entscheidung fällt. Wo ist das Hindernis? Antworten Sie bitte nicht, ich möge meine Frage an das Gericht stellen; dessen Adresse und Ansprechpartner kennt niemand in Europa.
Sehr geehrter Herr L.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe gut, dass eine mögliche Verfahrensdauer von bis zu zwei Jahren sehr lang wirkt.
Der Europäische Gerichtshof prüft hier jedoch keine politischen Inhalte, sondern komplexe Rechts- und Zuständigkeitsfragen zwischen EU und Mitgliedstaaten. Solche Verfahren folgen festen rechtsstaatlichen Abläufen mit schriftlichen Stellungnahmen, Anhörungen und sorgfältiger Beratung. Das braucht Zeit, schafft aber am Ende Rechtssicherheit für alle künftigen Abkommen.
Wichtig ist mir aber ein anderer Punkt:
Die gerichtliche Prüfung bedeutet nicht automatisch, dass das Mercosur-Abkommen bis dahin komplett auf Eis liegt. Handelsabkommen können – wie schon in anderen Fällen, etwa beim EU-Marokko-Abkommen – vorläufig angewendet werden, während rechtliche Fragen noch geklärt werden. Das heißt: Teile des Abkommens können bereits in Kraft treten, bevor das Gericht abschließend entscheidet.
Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Paulus
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Das Abkommen hat deutliche Schwächen – und zugleich ist es in der aktuellen Weltlage ein geopolitisches Instrument, das Europa nutzen sollte. Entscheidend ist, die Partnerschaft aktiv zu nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards weiter zu stärken, statt sich aus der Region zurückzuziehen.
Das 25-km/h-Limit ist aktuell entscheidend dafür, dass Pedelecs rechtlich als Fahrräder gelten – also ohne Führerschein, Versicherung oder Zulassung gefahren werden dürfen
Unser Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade. Trotzdem war das politische Signal, das dadurch entstanden ist, aus meiner Sicht unglücklich – besonders weil die Mehrheit auch mit Stimmen zustande kam, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.
Inhaltlich gibt es keinen Gegensatz zwischen Grünen im Bund, in den Ländern oder im Europäischen Parlament: Überall ringen wir darum, wie wir hohe Umwelt- und Sozialstandards mit einer handlungsfähigen und strategisch starken EU verbinden. Dass es über einzelne Verfahrensschritte unterschiedliche Einschätzungen gibt, ist Teil demokratischer Debatte – aber kein Bruch mit unseren Grundwerten.