Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Dass die Bundesregierung immer auch auf diplomatischem Wege versucht, Lösungen auch in schwierigen Fällen zu erreichen oder zumindest zu unterstützen, versteht sich. Das geschieht im Sinne des Ergebnisses jedoch im Hintergrund und nicht medial orchestriert.
Deutschland pflegt aus Überzeugung langjährig die transatlantische Partnerschaft und vertritt die eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen.
Deutschland sollte daher gemeinsam mit seinen europäischen Partnern weiterhin konsequent auf Menschenrechte im Iran drängen und darf die Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren.
Ich teile die Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier sowie vieler Völkerrechtler, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig ist.