Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Masoud M. • 21.05.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Freilassung politischer Gefangener im Iran Teil der deutschen und internationalen Diplomatie wird?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 10.06.2026 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutschland sollte daher gemeinsam mit seinen europäischen Partnern weiterhin konsequent auf Menschenrechte im Iran drängen und darf die Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren.

Frage von Margarete P. • 05.05.2026
Sehr geehrter Herr Ahmetovic, ist die rechtliche Prüfung bezüglich der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges der USA und Israels gegen den Iran seitens der Regierung nun abgeschlossen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 09.06.2026 von Adis Ahmetović SPD

Ich teile die Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier sowie vieler Völkerrechtler, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig ist.

Frage von Stefan B. • 20.04.2026
Was halten sie von US-Präsident Trump’s Drohung, alle Kraftwerke und Brücken im Iran zu zerstören? Warum erlauben wir den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für ihren Krieg?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 29.04.2026 von Leif Bodin CDU

Das Wohlergehen des iranischen Volkes hat Priorität

Frage von Denis M. • 19.04.2026
Herr Trump droht mit Auslöschung einer ganzen Zivilisation. Was sagen Sie dazu?
Alois Rainer MdB
Antwort 29.04.2026 von Alois Rainer CSU

Zu den von Ihnen angesprochenen Aussagen gilt aus meiner Sicht: Zugespitzte Formulierungen sind im politischen Raum durchaus keine Seltenheit, sollten jedoch nicht isoliert bewertet werden. Entscheidend ist, welches konkrete politische Handeln daraus folgt und welche offiziellen Positionen tatsächlich vertreten werden.