Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Masoud M. • 21.05.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Freilassung politischer Gefangener im Iran Teil der deutschen und internationalen Diplomatie wird?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort ausstehend von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Margarete P. • 05.05.2026
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Sehr geehrter Herr Ahmetovic, ist die rechtliche Prüfung bezüglich der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges der USA und Israels gegen den Iran seitens der Regierung nun abgeschlossen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Stefan B. • 20.04.2026
Was halten sie von US-Präsident Trump’s Drohung, alle Kraftwerke und Brücken im Iran zu zerstören? Warum erlauben wir den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für ihren Krieg?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 29.04.2026 von Leif Bodin CDU

Das Wohlergehen des iranischen Volkes hat Priorität

Frage von Denis M. • 19.04.2026
Herr Trump droht mit Auslöschung einer ganzen Zivilisation. Was sagen Sie dazu?
Alois Rainer MdB
Antwort 29.04.2026 von Alois Rainer CSU

Zu den von Ihnen angesprochenen Aussagen gilt aus meiner Sicht: Zugespitzte Formulierungen sind im politischen Raum durchaus keine Seltenheit, sollten jedoch nicht isoliert bewertet werden. Entscheidend ist, welches konkrete politische Handeln daraus folgt und welche offiziellen Positionen tatsächlich vertreten werden.

Frage von Patrik B. • 15.04.2026
Sehr geehrter Herr Hardt, wie bewerten Sie die völkerrechtswidrigen genozidalen(Auslöschung der iranischen Zivilisation) Drohungen des US-Präsidenten?MfG Patrik B.
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU

Aussagen, die als Drohung gegen ganze Völker oder Zivilisationen verstanden werden können, halte ich für politisch falsch und mit den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Außenpolitik nicht vereinbar.