Gibt es innerhalb der AfD Überlegungen dazu, wie ein demokratischer Wandel im Iran unterstützt werden könnte? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen würde die AfD ggf. für einen Wandel unterstützen?
Sie sind Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Die massiven staatlichen Repressionen gegen die iranische Bevölkerung, insbesondere die Berichte über die Tötung zahlreicher Demonstranten (ca. 30.000 - 50.000 Menschen einschl. der systematischen Tötungen verletzter Protestierender in Krankenhäusern im Januar), werfen aus meiner Sicht auch für Deutschland die Frage auf, welche konkrete Unterstützung Menschen erhalten können, die sich gegen dieses Regime und für einen freien und demokratischen Iran einsetzen.
Ich könnte mir vorstellen, dass dies auch aus deutscher Sicht von erheblichem Interesse wäre: Ein demokratischer Iran könnte dazu beitragen, die staatliche Unterstützung islamistischer Terrororganisationen und entsprechender Aktivitäten, auch mit Auswirkungen auf Deutschland, zurückzudrängen. Gleichzeitig könnte ein freier Iran für viele im Ausland lebende Iraner einen Anreiz darstellen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort beim Wiederaufbau mitzuwirken.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Haltung bezüglich der Lage im Iran. Unsere (AfD) und meine Position lässt sich in folgenden Kernpunkten zusammenfassen:
Souveränität und Eigenverantwortung: Ein politischer Wandel im Iran kann und darf nicht von außen erzwungen werden, sondern muss allein aus der iranischen Bevölkerung selbst erwachsen. Moralisierende Belehrungen, westliches „Nation-Building“ und die Finanzierung ideologischer NGO-Projekte mit deutschen Steuergeldern lehnen wir entschieden ab.
Sicherheitsinteressen und Terrorbekämpfung vor Ort: Wir fordern ein konsequentes nationales Betätigungsverbot sowie die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation in Deutschland.
Schutz im Inland und Schließung von Regime-Netzwerken: Regime-nahe Vorposten und radikalisierende Einrichtungen in Deutschland müssen geschlossen werden. Zugleich muss der deutsche Staat iranische Exil-Oppositionelle auf deutschem Boden wirksam vor Ausspähung und Einschüchterung durch das Mullah-Regime schützen.
Gezielter Druck statt Schaufensterpolitik: Statt diplomatischer Beschwichtigungspolitik befürworten wir zielgerichtete Finanz- und Einreise Sanktionen gegen die verantwortliche Führungselite.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Köhler MdB
Weitere Fragen an Achim Köhler
Entscheidend ist für mich ein nüchterner und realistischer Blick auf die Handlungsspielräume: Deutschland ist für max. zwei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich.
Nein, ich lehne eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung strikt ab.
Unsere Initiativen zielen darauf ab, deutsche Steuergelder und Bürgschaften vor weltweiten Fehlinvestitionen zu schützen und deutsche Unternehmen von übergriffiger Regulierung zu befreien – anstatt das gescheiterte LkSG als politisches Kontrollinstrument weiter aufzublähen.
Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und der von ihr verübte Holocaust waren Menschheitsverbrechen und ein zutiefst verabscheuungswürdiges System des Terrors.