Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Portrait von Achim Köhler
Antwort ausstehend von Achim Köhler AfD
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 29.06.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Es stimmt leider, dass es in Saudi-Arabien eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen gibt. Leider gibt es in dem Land keine Demokratie mit entsprechenden Schutzmechanismen. Grundsätzlich kann eine themenbezogene Zusammenarbeit – zum Beispiel für den Klimaschutz – möglicherweise auch Impulse für positive Entwicklungen in anderen Staaten fördern.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 19.01.2026 von Nicolas Zippelius CDU

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im Jahr 2025 und darauffolgend auch im Jahr 2026 sinken. Die Kürzung für das Jahr 2025 beruht im Wesentlichen auf dem Haushaltsentwurf, den noch die sogenannte Ampel-Koalition vorgelegt hatte