Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die humanitäre Lage in Kuba ist äußerst angespannt. Die massive Treibstoffknappheit führt zu Stromausfällen, belastet u.a. die Gesundheits- und Lebensmittelversorgung. Dies führt zu erheblichen Belastungen im Alltag der Bevölkerung. Diese Entwicklung bereitet auch mir große Sorge.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die im Dezember von der Bundesregierung übersendeten Hilfsgüter. Weitere Unterstützung erfolgt über internationale Organisationen, wie das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen.

Die SPD lehnt seit Jahrzehnten das bestehende US-Embargo gegen Kuba ab. Auch stimmt Deutschland regelmäßig gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staaten in der UN-Generalversammlung für dessen Beendigung. Sanktionen, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen und wirtschaftliche Not verschärfen, sind aus unserer Sicht politisch falsch und humanitär problematisch.

Ebenso sehe ich die von der US-Regierung angedrohten Strafmaßnahmen gegen Staaten, die Kuba mit Öl beliefern, als sehr kritisch an. Grundlage ist eine Executive Order der US-Administration von Ende Januar 2026, die Kuba als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft und erstmals systematische Sekundärsanktionen gegen Drittstaaten vorsieht. Extraterritoriale Sanktionen verschärfen wirtschaftliche Krisen und stehen aus unserer Sicht im Spannungsverhältnis zu internationalen Handelsregeln. Die häufig angeführte Begründung einer Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA durch Kuba ist zudem nicht überzeugend. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren EU-Partnern dafür ein, dass Kuba von der US-Liste der „Terrorismus-unterstützenden Staaten“ gestrichen wird. Denn dies wäre ein essenzieller Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land.

Wichtig ist dabei auch: Bei den unterbundenen Lieferungen geht es in erheblichem Maße um venezolanisches Öl, das Kuba in der Vergangenheit zur Stabilisierung seiner Energieversorgung benötigt hat. Dass die Energieversorgung Kubas nun ebenfalls zum Druckmittel wird halte ich für falsch. Elemente der US-Sanktionspolitik gegenüber Kuba sind aus völkerrechtlicher Sicht problematisch und müssen daher benannt werden.

Es wird deutlich, dass die aktuelle US-Strategie ausdrücklich langfristige politische Veränderungen in Kuba anstreben. Einen von außen beförderten Regimewechsel sowie eine geopolitische Neuordnung der sogenannten „westlichen Hemisphäre“ lehne ich ausdrücklich ab. Eine solche Politik birgt erhebliche Risiken für Stabilität und Bevölkerung und steht keineswegs im Einklang mit nachhaltiger Demokratieförderung.

Gleichzeitig ist wichtig, die Ursachen der Krise ehrlich zu benennen: Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass das US-Embargo die wirtschaftliche Not weiter verschärft. Es wäre aber zu kurz gegriffen, die dramatische Lage allein darauf zurückzuführen. Die wirtschaftliche Misere hat deutlich tiefer liegende Ursachen, unter anderem in einer über Jahre verfehlten Wirtschafts- und Versorgungspolitik seitens der kubanischen Regierung.

Hinzu kommt: Auch die politische Lage in Kuba ist hoch problematisch. Die Verfolgung von Oppositionellen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Repression gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien sind nicht hinnehmbar und müssen gleichermaßen benannt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit meine Position näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB