Sehr geehrter Herr D., 

vielen Dank für Ihre Frage.

Vergangenen Mittwoch durfte ich zu den militärischen Angriffen Israels und der USA auf den Iran sowie zu den iranischen Gegenschlägen im Plenum des Deutsches Bundestags sprechen. Meine Rede können Sie sich unter folgenden Link anschauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649550

Ich habe bei dieser Frage eine sehr klare Haltung: Das Völkerrecht ist universell. Die bisher vorgetragenen Begründungen für den Angriff von Israel und den USA sind völkerrechtlich nicht überzeugend. Wir unterstützen daher die Einschätzung der Völkerrechtler in Deutschland, dass es sich um einen Völkerrechtsbruch handelt. Ebenso wenig sind die iranischen Gegenschläge gegen neun Staaten in der Region, insbesondere wenn sie zivile Ziele treffen, in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen. Es handelt sich um Kriegsverbrechen. Für uns gilt weiterhin: der Schutz der Zivilbevölkerung und die Achtung internationaler Regeln dürfen niemals relativiert werden, auch nicht in hoch eskalierten Konfliktlagen.

Das festzustellen bedeutet aber keine Relativierung der Verbrechen des iranischen Regimes. Es ist lediglich eine nüchterne Bewertung auf Grundlage des Völkerrechts.

Diese Gleichzeitigkeit auszuhalten ist wichtig: Während wir auf der einen Seite uns einen freien und demokratischen Iran wünschen, müssen wir andererseits dennoch völkerrechtswidrige militärische Handlungen als solche auch benennen. Gerade für Deutschland gilt: Wer Recht und Regeln bricht, schwächt die internationale Ordnung, auf die wir als europäischer Staat besonders angewiesen sind.

Für mich ist daher entscheidend: Deutschland darf sich an diesen Krieg nicht beteiligen. Mit uns als SPD wird es eine deutsche Beteiligung an einem solchen Krieg nicht geben.

Statt einer weiteren militärischen Eskalation braucht es dringend eine humanitäre Waffenruhe und eine Rückkehr zur Diplomatie. Krieg hat im Nahen und Mittleren Osten in den vergangenen Jahrzehnten selten zu Stabilität geführt; weder im Irak noch in Afghanistan, Syrien oder Libyen. Politische Veränderungen und ein demokratischer Iran können letztlich nur aus der iranischen Gesellschaft selbst heraus entstehen.

Gleichzeitig dürfen wir die Menschen im Iran nicht vergessen. Viele leiden seit Jahrzehnten unter Repression, Gewalt und Unfreiheit. Ihre Hoffnung auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung verdient unsere Solidarität. Unser Ziel muss daher sein, weiteres Leid zu verhindern, eine regionale Eskalation zu stoppen und Räume für politische Lösungen offen zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB