Gerne möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Frage von Herrn Frank B. bereits am 19.12.2025 beantwortet wurde.

Der Schutz von Minderheitenrechten ist essenzieller Bestandteil der Bedingungen, die der Kosovo für einen EU-Beitritt erfüllen muss.

Entscheidend ist nicht die Wählerzahl einer Partei, sondern ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gerichtsfest belegt sind.

Die Aufbewahrungsfristen für Belege wurden auf zehn Jahre verlängert werden, damit die Ermittlungen auch langfristig fortgeführt werden können.

Bei denen mit sehr hohen Vermögen liegen reale Spielräume & dort müssen Beiträge zur Stabilisierung von Staat und Gesellschaft solidarisch eingefordert werden.