Frage von Jonas D. • 03.09.2026
Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
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Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Martin T. • 22.08.2026
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses: Wie rechtfertigen Sie die §31 SGB V-Änderung, die chronische Schmerzpatienten von ihrer lebenswichtigen Cannabis-Medikation abschneidet?
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Antwort 03.09.2026 von Adis Ahmetović SPD

Deshalb war die vollständige Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten für uns als SPD-Bundestagsfraktion auch nicht die einzige denkbare Lösung.

Frage von Micha H. • 16.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Bundeskabinett Beschluss die Nachrichtendienste in Geheimdienste umzuwandeln.
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Antwort 31.08.2026 von Adis Ahmetović SPD

Mehr Befugnisse kann es nur mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen geben. Sicherheit & Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Frage von Micha H. • 14.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag der Rentenkommission die bisherige Reglung der Witwen-/Witwerrente durch ein verpflichtendes Rentensplitting zu ersetzen.
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Antwort 31.08.2026 von Adis Ahmetović SPD

Langfristig halte ich es für richtig, die eigenständige Absicherung beider Partner zu stärken.

Frage von Mohamed E. • 11.08.2026
Wie positionieren Sie sich zu den aufgelisteten konkreten Angriffen und Besetzungen Israels auf den Libanon, die die Verhandlungen behindern?
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Antwort 01.09.2026 von Adis Ahmetović SPD

Die fortgesetzte israelische Militärpräsenz auf libanesischem Gebiet sehe ich deshalb als Bruch internationalen Rechts.

Frage von Frank S. • 11.08.2026
Wie stehen Sie zur Einbindung privaten Kapitals in die Daseinsvorsorge und Verkehrsinfrastruktur?
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Antwort 31.08.2026 von Adis Ahmetović SPD

Die Grenze ist für mich dort erreicht, wo aus der Mobilisierung privaten Kapitals eine Privatisierung staatlicher Aufgaben wird.