Adis Ahmetović

Deshalb halte ich es für notwendig, dass Deutschland seine Haltung klarer und konsequenter ausrichtet.

Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung sind keine Hindernisse für wirtschaftlichen Erfolg, sondern wesentliche Grundlagen einer zukunftsfähigen Industrie.

Ende September haben die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen gefordert, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen.

Deshalb war die vollständige Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten für uns als SPD-Bundestagsfraktion auch nicht die einzige denkbare Lösung.

Mehr Befugnisse kann es nur mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen geben. Sicherheit & Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.