Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Adrian G. • 06.08.2026
Wird das EuGH-Urteil vom 10.Februar 2022 C-485/20 bald auch in Deutschland umgesetzt und gesetzlich verankert?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Adrian G. • 06.08.2026
Wird das EuGH-Urteil vom 10.Februar 2022 C-485/20 bald auch in Deutschland umgesetzt und gesetzlich verankert?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Adrian G. • 06.08.2026
Wird das EuGH-Urteil vom 10.Februar 2022 C-485/20 bald auch in Deutschland umgesetzt und gesetzlich verankert?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Das deutsche Recht enthält bereits Regelungen zur behinderungsgerechten Beschäftigung, insbesondere in § 164 SGB IX.

Frage von Jonas S. • 17.07.2026
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Als langjähriger SPD-Wähler ist es für mich unverständlich, dass Arbeitnehmer*innenrechte bei Ihnen im Abgeordnetenbüro nicht gelten. Wie ist Ihre Position dazu?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD
Frage von Jan S. • 03.07.2026
Wie rechtfertigen Sie diesen politischen Kurs und welche originär sozialdemokratischen Kernpositionen vertritt die SPD mit diesem Programm noch?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort ausstehend von Ingo Vogel SPD
Frage von Elke J. • 17.04.2026
Beamten werden Bezüge erhöht, damit ein Beamte von einem Gehalt die Familie ernähren können. Arbeitnehmern wird zeitgleich die Mitversicherung der Ehepartner gestrichen. Systematische Benachteiligung?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU