Als langjähriger SPD-Wähler ist es für mich unverständlich, dass Arbeitnehmer*innenrechte bei Ihnen im Abgeordnetenbüro nicht gelten. Wie ist Ihre Position dazu?
Weitere Fragen an Maja Wallstein
Das dieser Satz in der Realität nicht immer konsequent zur Geltung kommt, ist einerseits sehr bedauerlich - vor allem natürlich für die Betroffenen - und andererseits Ansporn für die Gesellschaft und ihre Politik, es künftig (noch) besser zu machen.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Die Antwort ist einfach: als SPD-Fraktion haben wir eine gemeinsame Positionierung zum IFG.