Sehr geehrte Frau Wallstein was will ihre Regierung für Menschen mit Behinderung verbessern, um diese häufiger in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren?
Sehr geehrte Frau Wallstein, ich habe selber Autismus und fühle mich von der Politik generell verachtet. Es hat sich auch in der Gesamtheit nichts verbessert für Personen wie mich, es ist schwieriger als früher einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen. Es arbeiten immer mehr in einer WfbM, die Chance dort auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen ist bei 1%, und wer weiß wie viel diese 1% durch Eigeninitiative gelingen und nicht durch die Werkstätten. Ich habe seit knapp über 10 Jahren Depressionen, weil ich merke das ich in meinen Leben nicht wirklich vorankomme und vereinsamt bin. Es gibt keinen Arbeitgeber für mich der wirklich wesentlich Rücksicht auf mich nimmt, ich habe schon Erfahrung mit Mobbing machen müssen weil ich anders bin. Ich bin zum Glück nicht in einer Werkstatt, wäre aber dort 2-mal fast gelandet, Und hab eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das ist nicht nur meine Meinung und die der SPD, sondern so steht es in Artikel 3 des Grundgesetzes unseres Landes.
Das dieser Satz in der Realität nicht immer konsequent zur Geltung kommt, ist einerseits sehr bedauerlich - vor allem natürlich für die Betroffenen - und andererseits Ansporn für die Gesellschaft und ihre Politik, es künftig (noch) besser zu machen.
Auch die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich für diese Legislaturperiode einiges im Bereich Inklusion vorgenommen.
Unser Koalitionsvertrag gibt dazu folgendes her:
„Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der VN-Behindertenrechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Wir entwickeln das Behindertengleichstellungsgesetz weiter, sodass unter anderem alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei gestaltet werden. Auch in der Privatwirtschaft wirken wir auf Barrierefreiheit hin. Wir prüfen bestehende Gesetze auf bürokratische und rechtliche Hürden. Wir bauen ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache auf. Wir schaffen die notwendigen Strukturen für die Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte und stellen die Zertifizierung von Assistenzhunden sicher. Wir werden die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern. Dafür werden wir die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) mit Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit besser vernetzen und die Schwerbehindertenvertretungen stärken. Wir werden die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt und die Zugangssteuerung der Reha-Träger verbessern. Wir wollen Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren. Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen aus einer Werkstatt auf den Arbeitsmarkt wechseln können. Wir werden den Berufsbildungsbereich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten, den Nachteilsausgleich auch bei Übergängen erhalten und das Budget für Arbeit attraktiver machen. Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern. Die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wird gesetzlich ermöglicht.
Wir werden die Teilhabechancen von Menschen mit komplexen Behinderungen verbessern. Wir wollen die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von KI-Systemen berücksichtigen. Wir unterstützen den Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt sowie in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen. Wir stärken den Gewaltschutz in der Behindertenhilfe. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden wir auf Grundlage der Evaluationen zum Bundesteilhabegesetz dessen Umsetzung und Ausgestaltung beraten. Wir werden eventuelle Änderungsbedarfe unter anderem zum Bürokratieabbau identifizieren und prüfen dabei Pauschalierungen. Wir werden das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege zur Schließung von Versorgungslücken klären. Das System der Rehabilitation und Teilhabe werden wir im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickeln und dabei die spezifischen Bedarfe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in den Blick nehmen. Auf der Basis der Evaluation werden wir die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen.“.
All diese Vorhaben sind wichtig und richtig, wie ich finde. Denn wir können es uns nicht leisten, auch nur einen Menschen, ob mit Behinderung oder ohne, der sich einbringen möchte und in der Lage ist, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, nicht auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Bundestagsfraktion hat im Juni außerdem ein Positionpapier zur Inklusion veröffentlich, wo wir das Thema aus unserer Sicht angehen: https://www.spdfraktion.de/sites/default/files/documents/position-inklusive-gesellschaft.pdf
Seien Sie gewiss, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns auch weiterhin für die Interessen und Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen werden - ob im Bund, in den Ländern oder auch auf kommunaler Ebene.
Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft, sowohl beruflich als auch gesundheitlich, alles erdenklich Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Maja Wallstein, MdB
Weitere Fragen an Maja Wallstein
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Die Antwort ist einfach: als SPD-Fraktion haben wir eine gemeinsame Positionierung zum IFG.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.