Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle, entspr. dem EU Vorschlag, nicht zustimmt? Wie ist Meinung zur staatlichen Kontrolle privater Nachrichten?
Mir ist es sehr wichtig, dass meine Privatsphäre geschützt bleibt. Ich will nicht, dass jemand den ich nicht kenne, der mich nicht kennt, der möglicherweise eine Ideologie vertritt, die ich nicht befürworte, über mich urteilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein Mensch ist oder eine KI.
Sicherlich möchten auch Sie nicht, dass Ihr Denken und Handeln von Außen ständig überwacht wird. Denn auch Sie, Ihre Familie und Ihre Freunde werden davon betroffen sein.
Wenn wir alle unter Generalverdacht gestellt werden, wie weit sind wir dann von einem ÜberwachungsStaat bzw. von einem totalitären Staat entfernt?
Laut KI:
„Ein totalitärer Staat ist ein politisches System, in dem der Staat versucht, nahezu alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens zu kontrollieren. Typische Kennzeichen sind: Medien, Bildung, Wirtschaft und auch das Privatleben werden staatlich überwacht oder gelenkt.“
Sie tragen als Abgeordneter dafür Verantwortung. Lassen Sie es nicht soweit kommen!!!
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank, dass Sie sich mit dem wichtigen Thema an mich gewandt haben.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Besonders sensibel ist der Teil des Vorschlags, der sich nicht nur auf öffentliche Plattformen, sondern auch auf private digitale Kommunikation bezieht – etwa Messenger oder E-Mail. Für uns ist klar: Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikationsinhalte ist ein hohes Gut.
Sexualisierte Gewalt an Kindern muss konsequent und effektiv verfolgt und noch andauernder Missbrauch verhindert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode zu Beginn der Debatte um die Chatkontrolle umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt besser geschützt werden können:
Mit herzlichen Grüßen
Maja Wallstein
Weitere Fragen an Maja Wallstein
Die Antwort ist einfach: als SPD-Fraktion haben wir eine gemeinsame Positionierung zum IFG.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.