Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yvonne S. • 17.07.2026
Warum werden die Einsparungen im Bundeshaushalt auf dem Rücken der Geringverdiener/Kinder ausgetragen? Die Erbschaftsteuer für Reiche wird aber nicht erhöht. Wie möchten Sie den Sozialstaat retten?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort ausstehend von Alexander Hoffmann CSU
Frage von Jan S. • 03.07.2026
Wie rechtfertigen Sie diesen politischen Kurs und welche originär sozialdemokratischen Kernpositionen vertritt die SPD mit diesem Programm noch?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort ausstehend von Ingo Vogel SPD
Frage von M. E. • 18.02.2026
Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, die sicherstellt, dass bei Sparzwängen zuerst der Politikapparat materielle Lasten trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ihr Vorschlag einer gesetzlichen Priorisierung berührt daher eine Reihe komplexer rechtlicher und finanzpolitischer Fragen, die nicht isoliert, sondern nur im Rahmen einer umfassenden haushalts- und strukturpolitischen Debatte beantwortet werden können.

Frage von M. E. • 08.02.2026
Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, nach der bei Sparzwängen zuerst die Politik (z.B. Verwaltungskosten) eine materielle Last trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Am Ende muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Effizienz und Einsparungen sorgen

Frage von ilona p. • 24.09.2025
wieso wird fairtrade vorwiegend im ausland gefördert? etwa 20%der steuerzahler in D arbeiten im niedriglohnsektor. ist das für sie gerecht bzw. wieso"produziert"die politik bürgegeldempfänger?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD