Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, die sicherstellt, dass bei Sparzwängen zuerst der Politikapparat materielle Lasten trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
Sehr geehrter Herr Frei,
danke für Ihre Antwort vom 11.02. Ich schätze den Hinweis auf die 8 % Einsparung, dennoch blieb meine Kernfrage nach der systemischen Reihenfolge der Verantwortung offen.
Punktuelle Einsparungen sind politische Gesten. Mein Anliegen ist ein gesetzliches Vorrangprinzip:
Befürworten Sie es, das von Ihnen zitierte „mit gutem Beispiel vorangehen“ in eine gesetzliche Vorgabe zu überführen? Diese soll sicherstellen, dass Belastungen der Bürger-Grundversorgung erst dann zulässig sind, wenn alle Potenziale der politischen Selbstbeschränkung (Apparatkosten, Ministerien) rechtlich nachweisbar ausgeschöpft wurden.
Ein klares Wort zu diesem Prinzip würde das Vertrauen in die Vorbildfunktion der Politik für mich und die Mitlesenden auf abgeordnetenwatch.de final stärken.
Mit freundlichen
Matthias E.
Sehr geehrter Herr E.,
Ihr Anliegen, das Prinzip „mit gutem Beispiel voranzugehen“ der Politik stärker zu verankern und das Vertrauen in die Vorbildfunktion staatlicher Institutionen zu stärken, kann ich gut nachvollziehen und nehme es wie bereits dargelegt sehr ernst. Wie schon in meiner vorherigen Antwort angedeutet, halte ich es für richtig, dass der Staat bei notwendigen Konsolidierungen sorgsam mit den ihm anvertrauten Mitteln umgeht und Verwaltungsausgaben kritisch überprüft, bevor in besonders sensible Bereiche der Grundversorgung eingegriffen wird. Zugleich müssen wir hierbei stets die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie die praktische Umsetzbarkeit neuer gesetzlicher Vorgaben im Blick behalten. Ihr Vorschlag einer gesetzlichen Priorisierung berührt daher eine Reihe komplexer rechtlicher und finanzpolitischer Fragen, die nicht isoliert, sondern nur im Rahmen einer umfassenden haushalts- und strukturpolitischen Debatte beantwortet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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