Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 28.05.2026
BMWK teilt INSM-Kampagne: Wie positioniert sich die SPD-Führung zur PR für Arbeitgeber-Lobbys durch CDU-Ministerien?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 09.06.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Ich erwarte von Politiker:innen in herausgehobenen Funktionen, dass sie genau abwägen, was sie posten. Dies gilt selbstverständlich für alle Minister:innen.

Frage von Sascha L. • 28.05.2026
BMWK und INSM-Kampagne: Plant Ihre Fraktion parlamentarische Instrumente zur Aufklärung der Nutzung staatlicher Kanäle für Verbands-PR?
Jörg Cezanne, MdB
Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke
Frage von Sascha L. • 27.05.2026
BMWK teilt INSM-Video: Sehen Sie parlamentarischen Prüfbedarf bezüglich der Neutralitätsanforderungen staatlicher Kommunikation?
Portrait von Sandra Detzer
Antwort ausstehend von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 27.05.2026
Bruch des Neutralitätsgebots? BMWK teilt INSM-Kampagne: Welche parlamentarischen Schritte (z.B. Kleine Anfrage) planen Sie, um den Einsatz staatlicher Kanäle für Lobby-PR aufzuklären?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 09.06.2026 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mein Kollege Julian Joswig hat direkt Fragen an die Regierung gestellt. Die Antworten sind, wenig überraschend, nicht sonderlich erhellend.

Frage von Franz-Josef S. • 10.05.2026
Können Sie als Kanzleramtsminister möglicherweise ihren Einfluss bzw. Empfehlungen an ihre Wirtschaftsministerin Reiche nutzen um die Einbindung extern PR Berater einzuschränken bzw. einzustellen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Ob und in welchem Umfang solche Verträge notwendig sind, muss das zuständige Haus selbst be- und verantworten. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis des Kanzleramts in solche innerorganisatorischen Entscheidungen besteht nicht.