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Können Sie als Kanzleramtsminister möglicherweise ihren Einfluss bzw. Empfehlungen an ihre Wirtschaftsministerin Reiche nutzen um die Einbindung extern PR Berater einzuschränken bzw. einzustellen?

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Frage von Franz-Josef S. •

Können Sie als Kanzleramtsminister möglicherweise ihren Einfluss bzw. Empfehlungen an ihre Wirtschaftsministerin Reiche nutzen um die Einbindung extern PR Berater einzuschränken bzw. einzustellen?

Sehr geehrter Herr Frei,
das Wirtschaftsministerium mit 2.500 Mitarbeitern, unter Führung der Ministerin Katherina Reiche, scheint offenbar nicht befähigt zu sein, die aktuellen Auswirkungen des Irankrieges, bezogen auf die Kraftstoffpreise und Energieerzeugung, in den Griff zu kriegen.

Allein das BMfWI und das Gesundheitsministerium ist aus meiner Betrachtung für den Absturz der Regierung in der öffentlichen Meinung, durch zusätzliche Belastungen der Bürger, mit verantwortlich.

Vor dem Hintergrund des knappen Haushaltsbudget lässt sich das Wirtschaftsministerium lt. Wirtschaftswoche im Herbst 2025 nach Ausschreibung von der Werbeagentur Scholz& Friends und FGS Global über einen Rahmenvertrag ab Febr.2026 mit 2.217.600 € netto/ a in Sachen PR beraten über 2 Jahre mit der Option auf zweimalige Verlängerung um ein Jahr.
Was macht eigentlich die eigene Presse-und Kommunikationsabteilung des Wirtschaftsministeriums?
Sind die Mitarbeiter nicht qualifiziert?

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr S.,
ob und in welchem Umfang solche Verträge notwendig sind, muss das zuständige Haus selbst be- und verantworten. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis des Kanzleramts in solche innerorganisatorischen Entscheidungen besteht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei

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