Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir können Ihre Skepsis hinsichtlich möglicher Interessenskonflikte und mangelnder Transparenz im Wirtschafts- und Energieministerium (BMWE) unter Katherina Reiche sowie bei ihrer Energiepolitik sehr gut nachvollziehen. Die rückwärtsgewandte Politik gegen die Energiewende und die Geschenke an die Fossilindustrie aus dem Haus von Katherina Reiche müssen untersucht und gestoppt werden. Als Linke nutzen wir dafür die uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Kontrollmechanismen, um Transparenz einzufordern und handeln zu können.

Die in dem von Ihnen verlinkten Artikel angesprochene Auflösung des eigenständigen Referats für Wind- und Solarenergie sehen auch wir kritisch. Die Auflösung des Referats reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland schwächen. Das BMWE arbeitet so nicht nur massiv gegen die Klimaziele, sondern riskiert auch den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen in dieser Zukunftsbranche. Als Linke werden wir uns weiterhin für eine konsequente und sozialverträgliche Energiewende sowie die sozial-ökologische Transformation der Industrie und den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen.

Reiche und das BMWE machen immer wieder deutlich, wessen Interessen für diese Bundesregierung und besonders für die Union an erster Stelle stehen: Es gibt Milliardengeschenke an die fossile Industrie und die Pharmalobby, während für die Kranken- und Pflegeversicherung nur Kürzungen übrig bleiben. Zusätzlich planen sie Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz, wodurch das Recht der Öffentlichkeit auf demokratische Kontrolle eingeschränkt wird. Damit schaden sie dem Vertrauen in Politikerinnen und Politiker.

Als Linke machen wir da nicht mit und nehmen unseren Auftrag als Oppositionspartei ernst: Mit parlamentarischen Mitteln, wie kleinen und großen Anfragen an die Bundesregierung, sorgen wir dafür, dass das Handeln der Bundesregierung transparent gemacht wird. Wir wollen den Einfluss von Lobbyist*innen und wirtschaftlichen Interessenvertretungen schwächen, etwa indem wir Unternehmensspenden verbieten wollen und bereits heute als einzige Partei im Bundestag keine Unternehmensspenden annehmen. Wir fordern verschärfte Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder und mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren.

Als Linke wissen wir, wofür wir stehen und für wen wir uns einsetzen: Die arbeitenden Menschen und alle, die ohne uns keine Stimme im Bundestag hätten.

Mit solidarischen Grüßen

Das Team von Ines Schwerdtner