Reiche Länder wie Bayern holen sich billiges Geld aus Bundestöpfen für moderne Technik, während arme Länder pleite sind. Wie will Die Linke diese unfaire Bevorzugung stoppen?
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen darin einen grundsätzlich wichtigen Punkt an. Aus unserer Sicht ist jedoch nicht die entscheidende Frage, ob Bayern Bundesgeld bekommen darf – auch dort gibt es Investitionsbedarf. Die zentrale Frage ist aus Sicht der Linken, nach welchem Maßstab die Gelder verteilt werden.
Darin sehen wir nämlich das Kernproblem: Zahlreiche Förderprogramme des Bundes orientieren sich am Königsteiner Schlüssel. Dieser berechnet sich zu zwei Drittel aus dem Steueraufkommen, zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl des Bundeslandes. Das hat zur Folge, dass die auf dieser Grundlage gewährten Fördergelder sich nicht an Bedarfen orientieren, sondern eher bevölkerungs- und wirtschaftsstarken Bundesländern zugute kommen.
Die Linke fordert deswegen in einem Antrag von Juni 2026, die Verteilung von Bundesfördermitteln künftig nicht mehr am Königsteiner Schlüssel, sondern an einem kommunalen Bedarfsindex auszurichten. Der kommunale Bedarfsindex soll dabei die kommunale Finanzkraft, kommunale Investitionsrückstände, soziale Belastungen und Armutsindikatoren, die demografische Entwicklung sowie infrastrukturelle Defizite berücksichtigen. So wollen wir sicherstellen, dass Gelder bei den Ländern und Kommunen ankommen, die am dringendsten darauf angewiesen sind.
Es geht uns nicht darum, einzelnen Ländern Fördergelder zu verweigern. Wir wollen aber Fördergelder stärker nach Bedarf statt nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl verteilen. Um die finanzielle Lage der Kommunen grundsätzlich zu verbessern, fordern wir Reformen, die die kommunale Einnahmebasis stärken und eine gerechtere Steuerpolitik, die sehr hohe Vermögen und große Unternehmensgewinne stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt, sowie langfristige Investitionsoffensiven, die nicht auf kurzfristigen Sondervermögen beruhen, sondern auf dauerhaft stabilen öffentlichen Haushalten.
Die Linke unterstützt das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dafür müssen nicht nur Fördergelder bedarfsgerecht verteilt und öffentliche Haushalte gestärkt werden, sondern es braucht auch eine soziale und solidarische Politik, mit guter Arbeit und fairen Löhnen, einem verlässlichen Sozialstaat und einem bezahlbaren Alltag, damit alle Menschen in Deutschland gut und sicher leben können.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
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