Wäre es in Anbetracht der hohen Mieten, die Familien zahlen nicht das effektivste, sie mit extrem günstigen Krediten dabei zu unterstützen, selbst Wohnungseigentümer zu werden?
Sehr geehrte Frau Schwerdtner,
wenn Menschen beim Bau von neuen Wohnungen, die ihnen dann selbst gehören, durch entsprechende Kreditprogramme unterstützt werden würden, könnten viele neue Wohnungen durch eingesparte Mieten finanziert werden. Es muss kostengünstig Bauland zur Verfügung gestellt und passende Bauprojekte initiiert werden. Parallel dazu sollten die Mieten gedeckelt und Mietwucher als echter Straftatbestand per Gesetz verankert werden, damit die Hemmschwelle dagegen zu verstoßen heraufgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Aus unserer Sicht sind extrem günstige Kredite keine Lösung für die bundesweite Wohnkrise. Deren Ursache ist nicht, dass es „zu wenige Wohnungen“ gibt, sondern dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt – bundesweit fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen.
Während wir einkommensabhängige kreditbasierte Fördermodelle für energetischen Umbau oder altersgerechte Sanierung des Eigenheims unterstützen, setzen wir zur Lösung der Wohnkrise vor allem auf strengere Regulierungen des Mietmarktes und mehr Förderung von öffentlichem Wohnungsbau und den Wohnungsbaugenossenschaften.
Nicht zuletzt die Finanzkrise von 2007/08 hat gezeigt: Mit steigenden Immobilienpreisen, hoher Verschuldung und großzügiger Kreditvergabe können enorme Risiken einhergehen; zumal sich auch die Frage stellt, ob der Staat dadurch nicht einfach nur hohe Baukosten und Grundstückspreise subventioniert, ohne dass Wohneigentum für mehr Menschen bezahlbar wird.
Als Linke kämpfen wir dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar wird. Dafür wollen wir insbesondere den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau sowie Wohnungsbaugenossenschaften stärken und den Mietmarkt wirksamer regulieren.
Wir fordern ebenfalls den von Ihnen erwähnten Mietendeckel. Mietwucher ist bereits jetzt unter bestimmten Voraussetzungen strafbar – bestehende Regeln müssen konsequenter durchgesetzt werden. Deshalb haben wir für zahlreiche deutsche Städte eine Mietwucher-App entwickelt, mit der Menschen überprüfen können, ob sie unrechtmäßig hohe Mieten zahlen und den Verdacht auf Mietwucher dann direkt beim Wohnungsamt melden können.
Zudem fordern wir auf Bundesebene ein Verbot von Staffel- und Indexmietverträgen, um die Mietpreisexplosion nicht nur zu bremsen, sondern zu beenden. Wir wollen den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau fördern, beispielsweise durch unser kommunales Wohnungsbauprogramm für Berlin, und dauerhafte Sozialbindungen schaffen. Wohnungsbaugenossenschaften wollen wir stärken, etwa indem wir auf Berliner Landesebene ihnen den Zugang zu landeseigenen Grundstücken erleichtern und die Fördervorgaben bei der Investitionsbank Berlin (IBB) so anpassen wollen, dass auch kleinere Genossenschaften besser berücksichtigt werden können. Wir wollen den Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten. Die Spekulation mit Bauland wollen wir eindämmen und leistungslose Bodenwertzuwächse abschöpfen.
Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit. Aus Sicht der Linken kann es nicht die Lösung sein, dieses politische Versagen über hohe Verschuldung auf einzelne Haushalte abzuwälzen. Der Grund für die Wohnkrise ist, dass die letzten Bundesregierungen den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren haben, die Privatisierung von Wohnraum immer weiter vorangetrieben haben, die Rechte von Mieterinnen und Mietern geschwächt haben und ganze Städte und Gemeinden so zur Profitquelle für Investorinnen und Investoren gemacht haben.
Als Linke stellen wir uns dem entgegen und fordern eine soziale und solidarische Wohn- und Baupolitik, damit alle Menschen ein sicheres und bezahlbares Zuhause haben.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
Weitere Fragen an Ines Schwerdtner
Unsere Entwürfe für ein Vermögenssteuerkonzept sehen zusätzliche Freibeträge für die Altersvorsorge von Selbstständigen vor.
Aus Sicht der Linken ist das ein Problem. Wir wollen einen demokratischen, transparenten & gemeinwohlorientiert Finanzmarkt!
Vergesellschaftung und sozialer Wohnungsbau sind kein Widerspruch. Beide Instrumente müssen zusammengedacht werden - für bezahlbares Wohnen in Berlin.
Aufrüstung und Krieg haben katastrophale Folgen für die Menschen und die Umwelt.