Lieber Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das von Ihnen angeführte Beispiel ist auf jeden Fall mindestens auffällig: Ein Unternehmen spendet im Bundestagswahlkampf an die späteren Regierungsparteien, die sich anschließend für eine Regelung einsetzen, von der ebendieses Unternehmen profitieren könnte. Allein diese Verkettung von Umständen ist kein Beweis für eine illegitime Einflussnahme, sie deutet aber auf ein größeres Problem hin und wirft Fragen danach auf, welchen Einfluss wirtschaftliche Interessen auf politische Entscheidungen nehmen können.

Aus unserer Sicht braucht es deshalb mehr Transparenz darüber, wer mit wem gesprochen hat und welche Interessen in die Entstehung von Gesetzen eingeflossen sind. Außerdem braucht es strengere Regulierungen für Parteispenden, damit nicht einzelne Unternehmen oder sehr vermögende Privatpersonen aufgrund ihres Kapitals undemokratischen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Die Linke nimmt als einzige Partei im Bundestag keine Spenden von Unternehmen an und macht sich so unabhängig von Konzern- und Lobbyinteressen.

In Bezug auf Cannabis fordert die Linke eine umfassende Legalisierung. In einem aktuellen Antrag dazu fordern wir neben der Sicherstellung der Versorgung mit medizinischem Cannabis auch eine Abschaffung der Konsumabstandsgebote, eine Gleichbehandlung mit Nichtraucherschutzregelungen sowie die verkehrsrechtliche Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis.

Die Linke setzt sich für eine realitätsnahe, aufgeklärte und nicht-ideologische Drogenpolitik ein, die darauf abzielt, gesundheitliche und gesellschaftliche drogenbedingte Schäden so gering wie möglich zu halten. Dabei setzen wir auf Prävention, Aufklärung und Unterstützung für suchtkranke Menschen. Gleichzeitig lehnen wir die gesellschaftliche Verharmlosung legaler Drogen wie Alkohol oder Nikotin ab.

Mit solidarischen Grüßen

Das Team von Ines Schwerdtner