Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem IGH-Gutachten zur Besatzung und den Apartheid-Vorwürfen im Westjordanland?
Sehr geehrter Herr Ahmetović,der IGH hat am 19. Juli 2024 die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete insgesamt für völkerrechtswidrig erklärt, einen Verstoß gegen Art. 3 ICERD (Rassentrennung/Apartheid) festgestellt und alle Staaten zu Nichtanerkennung und Nichtunterstützung verpflichtet. Im Juni 2026 sprachen über 200 prominente Israelis in einem offenen Brief von „jüdischem Terror“ und „ethnischer Säuberung“ im Westjordanland; Ehud Olmert spricht dort von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für Rüstungsexport und den Handel mit illegalen Siedlungen? Werden Sie das im Bundestag ansprechen?Grüße aus Trier
Talhahttps://de.wikipedia.org/wiki/Gutachten_zu_den_rechtlichen_Folgen_von_Israels_Besatzungspolitikhttps://voelkerrechtsblog.org/apartheid-in-palastina/https://www.tt.com/artikel/30941504/selbst-ehemalige-israelische-generaele-sprechen-jetzt-von-ethnischen-saeuberungen
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Deshalb war die vollständige Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten für uns als SPD-Bundestagsfraktion auch nicht die einzige denkbare Lösung.
Mehr Befugnisse kann es nur mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen geben. Sicherheit & Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Langfristig halte ich es für richtig, die eigenständige Absicherung beider Partner zu stärken.
Die fortgesetzte israelische Militärpräsenz auf libanesischem Gebiet sehe ich deshalb als Bruch internationalen Rechts.