Frage von Felix B. • 04.12.2023
Antwort von Markus Koob CDU • 13.12.2023
Das Ermessen der Gerichte wird stark eingeschränkt, wenn sie auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten den Einsatz von Videokonferenztechnik anordnen sollen.
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Frage von Marcel N. • 01.12.2023
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Chris R. • 29.11.2023
Antwort ausstehend von Volker Wissing FDP
Frage von Bernd S. • 23.11.2023
Antwort von Anna Cavazzini Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2023
Die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) und die Verordnung über Geldtransfers (TRF) sind die ersten Regulierungen für den Handel mit Krypto-Assets in der EU.
Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort von David McAllister CDU • 30.11.2023
Die Einführung einer europäischen digitalen Identität (Digital ID) halte ich für zeitgemäß und für einen richtigen Schritt für ein modernes und digitalisiertes Europa.
Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort von Bernhard Zimniok AfD • 13.11.2023
ausnahmsweise will ich eine Frage auf dieser zensurfreudigen Plattform beantworten: Wir lehnen dieses Überwachungsinstrument selbstverständlich ab - im Gegenteil zu einem Gros der Altparteien.