Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Franz Luitpold Egerer
FDP
• 11.09.2008

(...) Somit finde ich es mehr als unangebracht, wenn gewählte Vertreter unseres Volkes über so wichtige Themen wie EU-Verfassung abstimmen ohne sich darüber eine eigene Meinung zu bilden. (...)

Portrait von Frank Knapp
Antwort von Frank Knapp
FDP
• 09.09.2008

(...) Dadurch können wir EU-Richtlinien bereits im Vorfeld beeinflussen, denn wenn etwas das Licht des Parlaments erreicht, ist es oft bereits zu spät. Außerdem müssen wir lernen, starke Koalitionen mit anderen Ländern in Europa zu bilden, die ein ähnliches Interesse an geringerer Bürokratie haben. Darüberhinaus müßte man auch EU- und nationale Kompetenzen stärker trennen, denn unter dem Etikett des Wettbewerbs und Verbraucherschutzes werden viele andere Bereiche betroffen (siehe Raucher-Regelungen). (...)

Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
DIE LINKE
• 18.09.2008

(...) Im Konflikt zwischen Georgien und Russland gibt es aus meiner Sicht keine "gute Seite". (...) Sowohl seitens der NATO als auch seitens Russlands ist dieser Krieg vor allem als Vorspiel auf das zu begreifen, was in Zukunft noch kommen mag. (...)

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