Frage an Franz Luitpold Egerer von Joachim H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Egerer
wissen Sie, daß die meisten Bundestagsabgeordneten die EU-Verfassung oder wie diese jetzt genannt wird, Vertrag von Lissabon, ratifizierten, ohne diese zu kennen. Hier die Befragung der Bundestagsabgeordneten dazu http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901
Wie würden Sie sich verhalten, wenn Sie Abgeordneter wären, würden Sie einer Gesetzesvorlage zustimmen, die Sie nicht kennen? Sind sie der Meinung, daß wir Bayern noch große Möglichkeiten haben, Gesetze und Verordnungen aus Brüssel abzulehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
grundsätzlich kann nicht jeder Abgeordnete alles wissen. Dafür gibt es Experten, genau so wie in der freien Wirtschaft.
Allerdings muß man schon wissen über was man abstimmt.
Wenn ich als Mittelständischer Unternehmer Entscheidungen treffen über Dinge, die ich nicht kenne, dann wird es mein Unternehmen wohl nicht mehr lange geben.
Somit finde ich es mehr als unangebracht, wenn gewählte Vertreter unseres Volkes über so wichtige Themen wie EU-Verfassung abstimmen ohne sich darüber eine eigene Meinung zu bilden.
Der Freistaat Bayern wird sich wohl kaum über die Gesetz der EU hinwegsetzten bzw. ablehnen können.
Aber wenn man das nicht verhindern kann, muß man aktiv an der Gestaltung von Gesetzen und Verordnungen aus Brüssel mitarbeiten. Diese Möglichkeit hat damals leider Herr Stoiber versäumt.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Luitpold Egerer
Weitere Fragen an Franz Luitpold Egerer
Sehr geehrter Herr Mirtes,
wir haben uns in der bayerischen FDP lange mit diesem Thema auseinander gesetzt. Ich schließe mich hier der Meinung der FDP Bayern an.
Lesen Sie doch bitte die Stellungsnahme dazu im Internet nach unter:
(...) Und wenn ich leider heute in der Früh sehen musste, dass meine Kandidatenplakate von öffentlichen Laternenmasten gestohlen wurden, stellt sich die Frage des Anstandes mehr denn je. (...)