Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 24.09.2009

(...) Das Versprechen, die Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten, ist eines der zentralen Versprechen in unserem Wahlprogramm. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist das ein wichtiges Signal: Nur durch Leistung können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 21.09.2009

(...) Für Sozialhilfeempfänger gibt es bisher diesen Schutz nicht. Die Linke hat ein klares Finanzierungskonzept in dem Sie sagt, dass jeder prozentual von seinem Gehalt in eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzahlen muss. (...)

Portrait von Hans-Christian Friedrichs
Antwort von Hans-Christian Friedrichs
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2009

(...) Darüber hinaus sind die kommunalen Finanzen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen den Kommunen mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Gewerbesteuereinnahmen fehlen werden, ein ganz heikles Thema. Ad hoc würde ich Ihnen zustimmen, dass bei einer Stadt mit 11.000 Einwohnern, wie Marktheidenfeld - falls Sie diese meinen - ein Schwimmbad völlig ausreichen müsste. Wie vor Ort die Situation genau aussieht, wie es um die Finanzen steht, was genau hinter dem Wunsch nach einem neuen Schwimmbad steht, das alles können Sie sicher viel besser beurteilen als ich. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 26.09.2009

(...) schön, dass Sie sich politisch engagieren! Den Apell unterstütze ich nicht. Mehr Informationen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik der CDU finden Sie übrigens in unserem Regierungsprogramm unter www.regierungsprogramm.cdu.de [http://www.regierungsprogramm.cdu.de/] (...)

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