(...) Eines sollte dabei nicht in Vergessenheit geraten: In privatwirtschaftlichen Unternehmen ist es Aufgabe der Eigentümer, über die Vergütung des Managements zu entscheiden. Eine staatlich festgelegte Begrenzung von Gehältern und anderen Vergütungselementen hat der Bund festgelegt, dann, wenn der Staat die Unternehmen (Banken) stützt. (...)
(...) Als momentanen Arbeitstitel schlagen wir die "Sachsenmark" vor. Aber die Bezeichnung ist sicherlich nicht das Entscheidende. (...)
(...) Bürgschaften und Rekapitalisierungsmittel sind notwendig geworden, um die Liquiditätsversorgung der Banken im Hinblick auf ihre Verpflichtungen sicher zu stellen. Das heißt: die "Rekapitalisierungsmittel" sind für Verbindlichkeiten in der Vergangenheit vorgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wille,
(...) Zu dem von Dir angesprochenen Fall Hypo Real Estate (HRE): Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich derzeit in einem Untersuchungsausschuss mit der staatlichen Übernahme dieser Bank. Das Verfahren läuft noch, aber schon jetzt zeigt sich, dass es zur Rettung und nachhaltigen Stabilisierung der HRE keine Alternative gab und gibt. Denn nur so konnte eine gefährliche Zuspitzung der Finanzmarktkrise verhindert und unverantwortbare Auswirkungen für unsere Wirtschaft und die Menschen in diesem Land verhindert werden. (...)